Archiv der Kategorie: Kommunalwahl

Die Wahllokale haben geschlossen – wer ist Bürgermeister in Nackenheim

Wie bei jeder Wahl stehen die Wahlergebnisse der Kommunalwahl auch bei dieser Wahl wieder online zur Verfügung. So kann jeder Bürger verfolgen wie in den einzelnen Stimmbezirken gewählt wurde und das Gesamtergebnis aussieht.

Die Stimmzettel für die Wahl des Ortsbürgermeisters werden nun ausgezählt.
Hier bietet die VG über die Seite http://www.vg-bodenheim-wahl.info/Kommunal_Wahlen.html die aktuellsten Zahlen an.

Auf Ihrem Android-Endgerät, iPhone oder iPad können Sie sich mit dem VoteManager der regioIT informieren.
Die kostenlose App erhalten Sie im Google Play Store sowie im Apple iTunes Store.
Nach Aufruf der App müssen Sie zunächst die Verbandsgemeinde Bodenheim als Behörde auswählen.
Sie finden uns am schnellsten wenn Sie im Suchfeld „Bodenheim“ oder „Verbandsgemeinde Bodenheim“ eingeben.

Wahlsonntag in Nackenheim

Auch in diesem Jahr verbringen wir unseren Sonntag als Wahlhelfer im Wahllokal in der Grundschule. Wir hoffen das die vielen Bürger, die noch nicht per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, ihr Wahlrecht ausüben. Am Rande notiert, in der Liste der Wahlkreise mit der höchsten Wahlbeteiligung, nimmt unser Landkreis Platz 6 ein. Und ich denke wir sollten uns bemühen das es auch bei dieser Wahl so bleibt.

Die Wahllokale für die Stichwahl zum Ortsbürgermeister sind bis 18:00 Uhr geöffnet.

Unsere Gründe warum wir, gerade auch bei Kommunalwahlen, wählen:

  1. Weil ich mit meiner Wahl entscheide, wer Bürgermeister*in, Gemeinderät*in, Kreisrät*in oder Mitglied des Verbandsgemeinderat wird! Es geht um den Menschen, der meinen Lebensort repräsentiert und die politischen Geschäfte in der Hand hat.
  2. Weil es mein Recht und Privileg ist! Nur das Volk kann seine Vertreter entsenden. Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert die Demokratie und ist Grundlage dafür, dass jeder Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie mitwirken kann. In vielen anderen Ländern ist das nicht selbstverständlich. Ich sollte mein Recht der Mitbestimmung über die Volksvertreter*innen nutzen. 
  3. Weil jede Stimme zählt! Oft geht eine Wahl sehr eng aus. Da kommt es dann auf jede einzelne Stimme an, um der Partei an die Macht zu verhelfen, die ich unterstütze. Meine Stimme ist wichtig!
  4. Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle! Werden Stimmen nicht abgegeben, gehen sie verloren. Gehe ich also nicht wählen, werden andere entscheiden, wer mich vertritt.
  5. Weil Wählen mich vor Extremismus schützt! Wer nicht wählt, erleichtert es extremistischen Strömungen, einen größeren Einfluss auf die Politik zu bekommen. Eine hohe Wahlbeteiligung und dadurch auch meine Stimme kann ein böses Erwachen verhindern.
  6. Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert! Will ich einer Partei einen Denkzettel verpassen, indem ich nicht wähle, funktioniert das nicht. Meine Stimme fällt einfach unter den Tisch. Wähle ich hingegen, kann ich eine Partei klar der anderen vorziehen. Nicht zu wählen schadet keiner Partei.
  7. Weil Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen! Die Politik entscheidet heute über viele Themen von morgen, die junge Menschen in Zukunft betreffen werden. Nichtwähler*innen verzichten darauf, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und sie aktiv mitzugestalten.
  8. Weil ich aktiv die Politik beeinflussen kann! Mit meiner Stimme nehme ich Einfluss auf die Politik. Die wiederum nimmt Einfluss auf wichtigen Fragen des Alltags.
  9. Weil auch ungültige Stimmzettel zählen! Lieber einen ungültigen Stimmzettel abgeben, als gar nicht wählen zu gehen – denn ungültige Stimmen zählen in die Wahlbeteiligung hinein. Viele ungültige Stimmen setzen ein symbolisches Signal: Das Politikinteresse ist da, aber die Parteien stehen nicht für diese Wähler*innen. 
  10. Weil Wählen Bürgerpflicht ist! Niemand ist gezwungen, zur Wahl zu gehen. Aber ich habe die Freiheit dazu – und sollte sie nutzen! Eine niedrige Wahlbeteiigung zeigt Desinteresse an der Politik und könnte zur Wahlpflicht führen. Und viel wichtiger: Eine Demokratie kann nur dauerhaft bestehen, wenn sich Bürger*innen an ihr beteiligen. Außerdem sind die gewählten Personen dadurch legitimiert, dass möglichst viele für sie gestimmt haben.

Am Sonntag in Nackenheim – Stichwahl – Sie entscheiden wer Ortsbürgermeister in Nackenheim wird!

Während die FWG 2014 noch Margit Grub, bei der Stichwahl, unterstützt hat, sieht es 5 Jahre später ganz anders aus. In 2019 tritt René Adler gegen Margit Grub am. Nur 9 Stimmen haben die beiden Kandidaten bei der Hauptwahl voneinander getrennt.

Ich glaube jeder Bürger konnte sich in den letzten Wochen ein Bild der Kandidaten machen. Falls es noch Informationsbedarf gibt können sie entweder auf Facebook CDU und FWG Nackenheim besuchen, oder mal bei den Internetauftritten der Kandidaten vorbeischauen:

Daher zählt jede Stimme für IHREN Kandidaten. Nehmen sie sich die Zeit und gehen sie wählen. Ein Kreuz ist schnell gemacht und bestimmt die Richtung der Kommunalpolitik in den nächsten 5 Jahren hier im Ort.

Was Sie zu den Stichwahlen wissen müssen. Ein Beitrag des SWR

Stichwahl in Nackenheim – Keine Unterlagen zur Briefwahl erhalten?

Die Verbandsgemeinde weist darauf hin, dass allen wahlberechtigten Personen, die bei der Beantragung von Briefwahlunterlage für die Hauptwahl bereits einen Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen im Falle einer etwaigen Stichwahl gestellt hatten, diese Unterlagen automatisch durch das Briefwahlbüro zugestellt wurden.

Wer bislang noch keine Briefwahlunterlagen erhalten hat, aber an der Wahl durch Briefwahl teilnehmen möchte, kann noch bis Freitag, 14. Juni, 18 Uhr, Unterlagen beantragen oder im Briefwahlbüro der VG Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim, persönlich in Empfang nehmen und auch vor Ort wählen.

Bei Unklarheiten empfiehlt sich eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Briefwahlbüro, 06135 – 7 22 24 

(Quelle: Rhein Main Presse, Allgemeine Zeitung, Ausgabe Landskrone vom 12. Juni 2019)

Die Wahllokale haben geschlossen – wo finde ich die aktuellen Ergebnisse?

Wie bei jeder Wahl stehen die Wahlergebnisse der Kommunalwahl auch bei dieser Wahl wieder online zur Verfügung. So kann jeder Bürger verfolgen wie in den einzelnen Stimmbezirken gewählt wurde und das Gesamtergebnis aussieht.

Zunächst werden die Europawahl-Stimmzettel ausgezählt.
Der SWR stellt ein Ergebnisportal unter SWR.de/wahl am Wahlabend bereit. Durch Eingabe ihrer Postleitzahl die Ergebnisse ihrer Gemeinde- bzw. Stadtratswahl abrufen. Auch die Ergebnisse der Europawahl sind hier bis auf Ortsebene zu finden. Ein ausführlicher Analyseblock für beide Wahlen ergänzt das Angebot.

Dann werden die Stimmzettel für die Wahl des Ortsbürgermeisters ausgezählt.
Hier bietet die VG über die Seite http://www.vg-bodenheim-wahl.info/Kommunal_Wahlen.html die aktuellsten Zahlen an.

Mit einem Eingang der ersten Wahlergebnisse für die Europawahl bzw. die Wahl zur Ortsbürgermeisterin/zum Ortsbürgermeister ist frühestens ab 19:15 Uhr zu rechnen.

Dann werden die restlichen Ergebnisse, für Orts-, Verbandsgemeinderat und Kreistag, in Arbeitsgruppen ermittelt (Was dauern kann da hier Einzelstimmen ausgezählt und erfasst werden).
Hier bietet die VG über die Seite http://www.vg-bodenheim-wahl.info/Kommunal_Wahlen.html die aktuellsten Zahlen an.

Mit den ersten Wahlergebnissen zur Kreistags- oder Verbandsgemeinderatswahl sowie den Ortsgemeinderatswahlen ist aufgrund des erhöhten Stimmenermittlungsaufwands frühestens in der Nacht von Sonntag, 26.05.2019 auf Montag, 27.05.2019 zu rechnen.

Auf Ihrem Android-Endgerät, iPhone oder iPad können Sie sich mit dem VoteManager der regioIT informieren.
Die kostenlose App erhalten Sie im Google Play Store sowie im Apple iTunes Store.
Nach Aufruf der App müssen Sie zunächst die Verbandsgemeinde Bodenheim als Behörde auswählen.
Sie finden uns am schnellsten wenn Sie im Suchfeld „Bodenheim“ oder „Verbandsgemeinde Bodenheim“ eingeben.

Wahlsonntag – nicht nur in Nackenheim

Auch in diesem Jahr verbringen wir unseren Sonntag als Wahlhelfer im Wahllokal in der Grundschule. Wir hoffen das die vielen Bürger, die noch nicht per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, ihr Wahlrecht ausüben. Am Rande notiert, in der Liste der Wahlkreise mit der höchsten Wahlbeteiligung, nimmt unser Landkreis Platz 6 ein. Und ich denke wir sollten uns bemühen das es auch bei dieser Wahl so bleibt.

Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet.

Unsere Gründe warum wir, gerade auch bei Kommunalwahlen, wählen:

  1. Weil ich mit meiner Wahl entscheide, wer Bürgermeister*in, Gemeinderät*in, Kreisrät*in oder Mitglied des Verbandsgemeinderat wird! Es geht um den Menschen, der meinen Lebensort repräsentiert und die politischen Geschäfte in der Hand hat.
  2. Weil es mein Recht und Privileg ist! Nur das Volk kann seine Vertreter entsenden. Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert die Demokratie und ist Grundlage dafür, dass jeder Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie mitwirken kann. In vielen anderen Ländern ist das nicht selbstverständlich. Ich sollte mein Recht der Mitbestimmung über die Volksvertreter*innen nutzen. 
  3. Weil jede Stimme zählt! Oft geht eine Wahl sehr eng aus. Da kommt es dann auf jede einzelne Stimme an, um der Partei an die Macht zu verhelfen, die ich unterstütze. Meine Stimme ist wichtig!
  4. Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle! Werden Stimmen nicht abgegeben, gehen sie verloren. Gehe ich also nicht wählen, werden andere entscheiden, wer mich vertritt.
  5. Weil Wählen mich vor Extremismus schützt! Wer nicht wählt, erleichtert es extremistischen Strömungen, einen größeren Einfluss auf die Politik zu bekommen. Eine hohe Wahlbeteiligung und dadurch auch meine Stimme kann ein böses Erwachen verhindern.
  6. Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert! Will ich einer Partei einen Denkzettel verpassen, indem ich nicht wähle, funktioniert das nicht. Meine Stimme fällt einfach unter den Tisch. Wähle ich hingegen, kann ich eine Partei klar der anderen vorziehen. Nicht zu wählen schadet keiner Partei.
  7. Weil Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen! Die Politik entscheidet heute über viele Themen von morgen, die junge Menschen in Zukunft betreffen werden. Nichtwähler*innen verzichten darauf, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und sie aktiv mitzugestalten.
  8. Weil ich aktiv die Politik beeinflussen kann! Mit meiner Stimme nehme ich Einfluss auf die Politik. Die wiederum nimmt Einfluss auf wichtigen Fragen des Alltags.
  9. Weil auch ungültige Stimmzettel zählen! Lieber einen ungültigen Stimmzettel abgeben, als gar nicht wählen zu gehen – denn ungültige Stimmen zählen in die Wahlbeteiligung hinein. Viele ungültige Stimmen setzen ein symbolisches Signal: Das Politikinteresse ist da, aber die Parteien stehen nicht für diese Wähler*innen. 
  10. Weil Wählen Bürgerpflicht ist! Niemand ist gezwungen, zur Wahl zu gehen. Aber ich habe die Freiheit dazu – und sollte sie nutzen! Eine niedrige Wahlbeteiigung zeigt Desinteresse an der Politik und könnte zur Wahlpflicht führen. Und viel wichtiger: Eine Demokratie kann nur dauerhaft bestehen, wenn sich Bürger*innen an ihr beteiligen. Außerdem sind die gewählten Personen dadurch legitimiert, dass möglichst viele für sie gestimmt haben.

SPD stellt Kandidaten vor und diskutiert über die Verkehrsentwicklung im Wiesendeich

Von links: Dr. Rudolf Peter, Wolfgang Gaul, Birgit Groh-Peter, Michael Gürlich, Claudia Hippchen,

                  Jürgen Jertz, Gerald Auber, Sarah Mauerer.

Nicht auf dem Bild: Silke Rotter, Annette Weber und Oliver Weber

Die SPD bietet am Samstag, dem 4. Mai um 11:00 Uhr allen Bürgern die Möglichkeit ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Nackenheimer Gemeinderat kennenzulernen. Schwerpunkt Thema der Veranstaltung, die um 11:00 Uhr in der Karl-Arand-Str. 49 stattfindet, wird die Verkehrsentwicklung im Baugebiet Am Wiesendeich sein.

Die SPD hatte ja bereits im Februar erklärt das sie sich entschlossen hat den Bürgermeisterkandidaten der FWG, René Adler, zu unterstützen. Ob dieser ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen wird wurde nicht mitgeteilt.

Liebe Leser nutzen Sie die Gelegenheit, so wie wir, sich aus erster Hand zu informieren.

Herzlich gelacht – Die leeren Seiten in der Onlineversion des Nachrichtenblattes der VG Bodenheim

Wie jede Woche habe ich auch heute, einen Tag früher wie gewohnt aufgrund des Maifeiertag, das Nachrichtenblatt der VG Bodenheim aus dem Internet geladen. Jeder kann sich vorstellen wie überrascht ich beim Lesen war als ich 3,5 leere Seiten im Nachrichtenblatt entdeckte. Die Seiten für Nackenheim sind zumindest teilweise leer, während die Seiten für Lörzweiler und Gau-Bischofsheim vollständig ohne Inhalt sind.

Ein Anruf beim Verlag, um ihn auf dies Problem aufmerksam zu machen, führte zu folgender Erklärung, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte: „Auf diesen Seiten stehen in der gedruckten Ausgabe die Wahlvorschläge zur Kommunalwahl 2019. Diese dürfen wir im Internet, aufgrund der Vorgaben der DSGVO, nicht veröffentlichen.“

Ich lache immer noch. Frage mich aber auch ob die Veröffentlichungen der Parteien auf ihren Internetauftritten OK sind. Die Allgemeine Zeitung hat zumindest die Namen veröffentlicht. Bin einfach gespannt ob im Nachrichtenblatt die Ergebnisse auch nur gedruckt veröffentlicht werden. Für mich spiegelt dies den Status der Digitalisierung in deutschen Kommunen wieder.

(K)ein 3. Ort für Nackenheim oder der Kommunalwahlkampf der FWG

Rene Adler Bürgermeisterkandidat der FWG

Da dachte ich das ich die Gemeinderatssitzung am Montag schwänzen kann, da die Tagesordnung nur wenig spannende Themen enthielt und schon habe ich es bereut. Man sollte so kurz vor den Kommunalwahlen immer mit Überraschungen rechnen. Die AZ berichtete gestern unter dem Titel „VG hat eigene Pläne“ darüber, das die FWG die Weiternutzung des Nackenheimer Feuerwehrgerätehaus, mit einem Antrag, auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gebracht hatte.

Da die FWG den Antrag nicht auf ihrer Website oder per Facebook veröffentlicht hat, bleibt nur der Weg ins Bürgerinformationssystem um den Antrag vollständig einzusehen. (Antrag der FWG unter Tagesordnungspunkt Ö 2.1)

Nach dem Lesen des Antrag, der versucht die Bedürfnisse der Bürger zu erfragen und mit einzubeziehen, was ich grundsätzlich immer sehr gut finde, war ich aber dennoch enttäuscht. Weshalb möchte ich gerne hier erklären.

Ich erfuhr von den Plänen bereits in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 20.9.2018, also vor ca. 6 Monaten. (Siehe VG Sitzung TOP Ö 12, Ö 13 und Protokoll) Bei dieser Sitzung lag den Ratsmitgliedern eine Studie vor die bis heute nicht veröffentlicht wurde, aber mir von einem Bürger zuging. Da die FWG im VG Rat vertreten ist, sollte auch sie im Besitz der Studie sein und nicht erst am 18.2.2019 von den Planungen erfahren haben. 

Ebenfalls vor 6 Monaten wurde ein Vergabegremium in der Verbandsgemeinde etabliert (….Vergabegremium mit dem Bürgermeister, je einem Vertreter/einer Vertreterin der Fraktionensowie zwei Verwaltungsmitarbeitern/innen zu besetzen….) in dem auch die FWG einen Vertreter stellt. 

Damit ist klar, dass Punkt 1 des FWG Antrages 
(1. Die Verwaltung der Ortsgemeinde wird beauftragt Gespräche mit der Verbandsgemeindeverwaltung hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Nutzung des Feuerwehrgerätehauses Nackenheim – nach Umzug der Feuerwehr – für Zwecke der Ortsgemeinde, Vereinsarbeit und ehrenamtliches Engagement zu erörtern.)  
bereits erledigt ist. Naja vielleicht gibt es Kommunikationsschwierigkeiten. 

Die Punkte 2 und 3 sind leider in der falschen Reihenfolge: 
(2. Ist eine grundsätzliche Nutzung des alten Gerätehauses möglich, sollen die Bedingungen und Möglichkeiten für eine Nutzung / Überlassung von Räumlichkeiten mit der Verbandsgemeinde geklärt und in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.
3. Sind die Bedingungen annehmbar, sollen Ideen und Bedürfnisse (z.B. von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Institutionen) ermittelt und zur weiteren Beratung den Ausschüssen und dem Gemeinderat vorgelegt ‚werden.)

Wie will eine Verwaltung im Sinne der Bürger Entscheidungen treffen, wenn der Bürgerwille nicht VORHER erkundet wird? Gegeben falls müssen dann auch Bedingungen verändert oder angepasst werden um für die Vereine und Bürger annehmbar zu sein. Schließlich geht es um die Unterstützung von Ehrenamtlern (DRK, DLRG, usw.) die für das Überleben auf dem Lande wichtig sind.

Ich hoffe das die FWG in Nackenheim ihre bereits existierenden Möglichkeiten nutzt um eine Bürgerbeteiligung umzusetzen. Ich persönlich freue mich bereits darauf, beim FWG Bürgerdialog hier im Sprunk, diese mit den Vertretern der FWG zu besprechen.

Achso, hätte ich fast vergessen. Wer sich fragt was meine Vorschläge wären der kann mal folgende Artikel im Netz nachlesen: 

Neues ÖPNV Konzept – auch für Nackenheim

Wer heute die AZ aufgeschlagen hat findet unter den Titel „ÖPNV-Konzept kommt in Fahrt“ einen Artikel zum Stand der Diskussion um das neue Konzept des öffentlichen Nahverkehrs in unser Region. Im Artikel heißt es „In gemeinsamer Sitzung des Kreisausschusses mit dem Ausschuss für Verkehr und Umwelt gab es eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Kreistag für den neuen Gesamtlinienplan, der im Jahr 2022 in Kraft treten soll.“

Da die Sitzung des Kreistag bereits morgen stattfindet kann man den Plan im Bürgerinformationssystem einsehen. Im Wesentlichen geht es um neue Linien und engere Taktung. Für Nackenheim bedeutet dies:

Auszug aus dem vorgelegten Plan 20190311_Praesentation_ÖPNV-Konzept (4771 KB)

Ich persönlich vermisse ein „Sozialticket“ ähnlich der Überlegungen der Stadt Mainz. Vielleicht hat ja eine der Parteien dies im Kommunalwahlkampf im Programm?