Archiv des Autors: Peter_Stey

Nackenheimer Liberale begrüßen Entscheidung des VGH zum Kommunalwahlgesetz

Moritz MergenDie FDP Nackenheim heißt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs RLP zum Kommunalwahlgesetz gut. Die rot-grüne Landesregierung hatte das Wahlgesetz dahingehend geändert, dass jeder Wahlzettel mit dem Hinweis „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ sowie der Angabe des gegenwärtigen Geschlechteranteils im jeweiligen Rat bedruckt sein sollte.

„Es ist vollkommen klar, dass hier versucht wurde auf die Wählerinnen und Wähler Einfluss zu nehmen. Durch die Instrumente des Kumulierens und Panaschierens hat man ohnehin die Möglichkeit den Rat nach seinen persönlichen Vorstellungen zusammenzustellen“, erklärt Moritz Mergen, Bürgermeisterkandidat der FDP Nackenheim. Daher war es für die Nackenheimer Liberalen auch keine Überraschung, dass der VGH die „unbedingt zu schützende Freiheit der Willensbetätigung im Zeitpunkt des eigentlichen Wahlaktes“ durch das rot-grüne Gesetz gefährdet sieht und es für die kommende Wahl am 25. Mai 2014 ausgesetzt hat.

„Wir leiden hier in Nackenheim auch unter dem ideologischen Wahn dieser Landesregierung. Als Beispiele kann man hier die Pläne zur Landesentwicklung und Landesraumordnung nennen, die Nackenheim in seinem Wachstum und seinen Möglichkeiten Haushaltskonsolidierung beschneiden. Man traut weder den Wählern noch den Kommunen zu, dass sie eigenverantwortlich und umsichtig handeln. Dieses grundsätzliche Misstrauen ärgert mich sehr und ist ungerechtfertigt“, fügt Mergen hinzu.

Kontakt: FDP Nackenheim, Moritz Mergen, moritz.mergen@gmail.com  ,0176/63604989

Status Internetausbau Nackenheim

10153039_653294051392068_128615611_nRückmeldung von Wagner Fernmeldebau: Die Bauarbeiten SIND abgeschlossen. Es wird nach den mir eben übermittelten Informationen keine weiteren KVZ Überbauten (Multifunktionsgehäuse) geben. Die Baustelle an der Fischergasse soll in der nächsten Woche geschlossen werden. Die zu sehenden Kabelstränge sind Querverkabelungen zu anderen KVZs.

Sobald die DSLAMs in den überbauten KVZ eingebaut und von der Telekom abgenommen sind, wird die Buchung möglich sein. Und vorher wird es die Infoveranstaltung geben.

Weiteres wie immer auf den bekannten Kanälen (Blog, FB, Amtsblatt usw.)

Jan Peter Koopmann für den Internet Arbeitskreis Nackenheim

Der Kerbeverein bittet um ihre Mithilfe

Nackenheim weltbekanntAus Anlass seines 25. Jubiläums gibt der Kerbeverein Nackenheim zur Kerb 2014 eine Festschrift heraus, die die ersten 25 Jahre des Vereins, aber auch seine Vorgeschichte und die Historie der Kerb möglichst umfassend dokumentieren soll.

Die Redaktion bittet auf diesem Wege alle Nackenheimerinnen und Nackenheimer, insbesondere die Ange- hörigen vergangener Kerbejahrgänge sowie ehemalige Kerbemütter und Kerbeväter um Unterstützung.

Kerbeverein 90 ZeitungFalls Sie noch Fotografien vergangener Kerbefeste, Dokumente, frühere Kerbezeitungen, Zeitungsausschnitte usw. besitzen, bitten wir Sie, diese der Redaktion leihweise zur Verfügung zu stellen.

Insbesondre suchen wir noch Unterlagen aus den Jahren 1990 und 1991. Dazu gehören vor allem auch Informationen von den Mitgliedern der damaligen Kerbejahrgänge sowie den Kerbemüttern und Kerbevätern.

Sie können sich wenden an Günter Ollig (Tel.: 1392,  g.ollig@t-online.de ), Bardo Kraus (Tel.: 5369, kraus- nackenheim@t-online.de ) oder Andreas Schauer (Tel.: 5381, andreas_ schauer@hotmail.de).

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe – Kerbeverein Nackenheim

Die Diskussion um Claus Schick und die Auswirkungen für Nackenheim

Claus SchickGestern informierte die AZ unter dem Titel „Schick Kandidat zum Schein“ über eine Beschwerde der CDU, beim Wahlausschuss des Landkreises, gegen die Kandidatur des, noch bis 2017 amtierenden, Landrates Claus Schick auf der Liste der SPD für die Kreistagswahl im Mai. Die CDU vertritt den Standpunkt, dass Schick nicht kandidieren könne, da er niemals Kreistagsmitglied werden kann, ohne seinen Posten als Landrat aufgeben zu müssen.

In §5 des rheinlandpfälzischen Kommunalwahlgesetzes findet man folgendes:

„ §5 KWG – Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

(1) Wer zum Mitglied des Gemeinderats gewählt ist und die Wahl angenommen hat, darf nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als

1. 
Beamter oder als Beschäftigter (soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet) der Gemeinde,“

Ich persönlich halte die Beschwerde für aussichtslos. Aber die CDU will wohl darauf aufmerksam machen dass anstelle von Herrn Schick wohl ein „Nachrücker der SPD Liste“ in den Kreistag einziehen wird.

Welche Auswirkungen hat die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat für die Gemeinderatswahl in Nackenheim?

 Jutta SchoeppenthauViel interessanter ist für mich die Frage, was dieser Paragraph für uns in Nackenheim bedeutet. Hier ist die SPD in einer ähnlichen Situation, da Frau Schöppenthau als Gemeindesekretärin Beschäftigte der Gemeinde ist.

Wird sie zur Bürgermeisterin gewählt, wovon sie auf ihrer Website ausgeht, muss sie ihren Job aufgeben. Ich vermute das sie dies auch tun wird.

Was aber wenn sie in den Gemeinderat gewählt wird? Sie müsste ja dann ihren Job aufgeben. Oder wird sie auf die Ratsmitgliedschaft verzichten, sollte sie nicht zur Bürgermeisterin gewählt werden?

Ich habe mir vorgenommen Frau Schöppenthau darauf anzusprechen.

Morgen in Nackenheim – Zu Gast beim Roten Kreuz: RLP isst besser!

DRK-Logo.jpgIm Rahmen unserer Reihe „Zu Gast beim Roten Kreuz“ wollen wir die Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ nach Nackenheim holen. Ziel der Kampagne ist es, den Verbrauchern den Wert von Lebensmitteln und Ernährung sowie ernährungspolitische Themen nahe zu bringen.

Dies ermöglicht das Kochmobil unseres Landes im wahrsten Sinne des Wortes – das Kochmobil bringt die Landeskampagne ‚Rheinland-Pfalz isst besser‘ zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern – eben in unsere Verbandsgemeinde Bodenheim.

Das Kochmobil ist eine Plattform für Akteure aus der Gastronomie, dem Lebensmittelhandel, dem Ernährungshandwerk, der Ernährungsberatung aber auch für Landfrauen, Regionalmarken oder Slow-Food-Gruppen, die dort ihre Projekte präsentieren können.

Es ist ebenso eine Bühne, um ernährungspolitische Themen wie Kita- und Schulverpflegung, Armut oder Klimaschutz konkret zu machen. Ein hervorragendes Medium also, um mit Menschen aller Altersgruppen beim gemeinsamen Kochen über die Herkunft der Lebensmittel, ihre umweltgerechte Produktion und ihre Wertigkeit ins Gespräch zu kommen.

Das Deutsche Rote Kreuz stellt aus eigenem Erleben fest, dass gesundes Essen das A und O ist. Immer wieder betreuen wir Patienten, die durch falsche Ernährung gesundheitliche Schäden bekamen. Wir unterstützen deshalb die Kampagne mit unserer Veranstaltung vor Ort.

Datum: Donnerstag, dem 03.04.2014, Zeit: 19:30 h

Ort: DRK Heim, Henri Dunant Straße 1, 55299 Nackenheim, Direkt am Festplatz

Siehe auch: https://www.facebook.com/events/262794370557006/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular

 

Wird die Carl Zuckmayer Halle nun doch verkauft?

HalleStrasseWie aus gewöhnlich, ungewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren war, wird heute, am 1. April 2014, der Ortsgemeinde Nackenheim ein Kaufangebot für die Carl Zuckmayer Halle (CZH) vorgelegt. Uns ist es gelungen ein Vorabexemplar des Angebotes einzusehen und wir möchten, wie immer versuchen, unsere Leser tagesaktuell zu informieren.

Das Angebot kommt von einem bekannten türkischen Investor aus dem Rhein Main Gebiet, der bereits in Frankfurt ein ehemaliges Versandhausareal erworben hat, und nun nach einer weiteren Abrundung seines Portfolios Ausschau hält.  Aus der lokalen Presse hat er von den Diskussionen um den Verkauf der CZH erfahren und er betonte, dass er durch seine Teilnahme an Hochzeitsfeiern im vergangenen Jahr, zusätzlich motiviert war der Gemeinde zu helfen.

Das Angebot orientiert sich finanziell, in seiner Struktur, am kürzlich abgeschlossenen Verkauf des Nürburgring. Für die Halle selber bietet er 1,65 Millionen Euro. Sollte die Halle Gewinn erwirtschaften, werden 2018 weitere 0,38 Millionen Euro fällig. Der Investor kündigt an weitere 783.000 Euro in das Hallengelände zu investieren, sofern die Gemeinde für die erforderlichen Baugenehmigungen sorgt. Die Neuinvestition, ist wie auch beim Nürburgring, nicht Teil des Angebotes, sondern eine Absichtserklärung.

Zur geplanten Nutzung der Halle teilte der Investor mit, dass die CZH in Zukunft auch weiterhin als Hochzeitshalle genutzt werden soll. Sie soll aber auch, ähnlich wie in Dormagen,  einen Platz für weitere Events bieten. Bei der geplanten Neuinvestition, handelt es sich um die Erstellung einer Moschee mit Minarett und Muezzin auf dem Hallengelände.

Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Fraktionen im Nackenheimer Rat,  aus den letzten Monaten, kann ich mir durchaus die folgenden Reaktionen vorstellen:
CDU-Nackenheim_thumb.jpg Die CDU will das Angebot, gerade in finanzieller Hinsicht, detailliert prüfen. Gerade die Nutzung der Halle als Hochzeitslokation hat uns bisher erlaubt nicht nur die laufenden Ausgaben zu decken, sondern auch einen geringen Überschuss erwirtschaftet.

Die CDU, FWG und FDP haben bisher immer gemeinsam einen Verkauf der Halle abgelehnt.  Es muss geprüft werden inwieweit die geplante Nutzung, durch den Investor, die Ortsgemeinde und die Nackenheimer Vereine beeinflusst.   So wäre zum Beispiel darauf zu achten, dass der Gebetsruf des Muezzin nicht zeitlich mit dem Läuten der Kirchenglocken von St. Gereon kollidiert. Viele Nackenheimer, also auch die Gäste des Landhotels genießen das morgendliche 6 Uhr Geläut. Auch auf das zukünftige Friedhofskonzept, mit seinen neuen Begräbnisformen, könnte die Nutzung Einfluss nehmen. Wir sehen auf jeden Fall Gesprächsbedarf.

SPDDie SPD begrüßt dass der Gemeinde nun ein Angebot vorliegt, welches zeigt dass der, von uns mehrfach beantragte, Verkauf der Halle durchaus möglich ist.  Sicherlich deckt der gebotene Verkaufspreis nicht die vorgenommenen Investitionen, aber die Gemeinde wird, nach einem Schuldenanstieg von ca. 1 Million Euro,  aufgrund der Rückzahlung der Zuschüsse des Landes, sich sicherlich schnell wieder erholen. Gerade der Verkauf des Nürburgrings zeigt das Verluste, zu lasten der öffentlichen Kassen nicht vermeidbar sind.

Besonders positiv ist hervorheben das der Investor, im Rahmen der geplanten Neuinvestition, hier neue Arbeitsplätze schafft und die Gemeinde von weiteren Pflegearbeiten entlastet, also im Lauf der nächsten 15 Jahre zu einem Schuldenabbau beiträgt. Die Ortsgemeinde sollte das Angebot schnellstmöglich annehmen.

FWG_thumb.jpgDie FWG macht sich ebenfalls Gedanken um die Auswirkungen auf Nackenheim, sieht aber eher positive Aspekte. Neben Dortmund sei ja auch Mainz eine Hochburg der türkischen Fasnacht. Auch Döner als CVE-Sitzungsbegleiter passe prima zu den Nackenheimer Weinen. Neben dem CVE würden sicherlich die Gesangsvereine von weiteren Auftrittsmöglichkeiten profitieren. Nach dem Einstudieren türkischer Volkslieder wären sie als Einlage bei Hochzeitsfeiern hervorragend aufgestellt. Hier sind kreative und bodenständige Konzepte gefordert für die wir schon immer eingetreten sind.

FDP_Logo.jpg Die FDP lobt die integrative Kraft des Angebotes und verweist darauf, dass die Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund, durch die vom Investor vorgesehene Nutzung, gefördert wird. Die FDP habe sich ja auch gerade, seit den Bundestagswahlen, verstärkt dem Schutz der Minderheiten in unserer Gesellschaft zugewendet.  Nackenheim wird sicherlich als Zentrum vielfältiger, interkultureller Events  und Aktivitäten an Attraktivität gewinnen. So könnten zum Beispiel Vernissagen und Ausstellungen im Ortsmuseum den Einfluss des Osmanischen Reiches auf Nackenheims Geschichte aufarbeiten. Die Umsetzung liberaler Politik im kommunalen Umfeld erfordere schon immer die größtmögliche Toleranz aller Beteiligten.

Ben bütün okuyuculara Nisan güzel bir ilk diliyorum.