Allgemein wird die Kommunalpolitik als die „Schule der Demokratie“ betrachtet: Vor Ort, vor der eigenen Haustür können die Bürgerinnen und die Bürger die anstehenden Probleme und die Lösungsansätze studieren, sich eine eigene Meinung bilden, das kommunalpolitische Personal qualitativ einschätzen und vor allem mitreden, sich einbringen und einmischen.

In Zeiten zunehmenden Vertrauensverlustes in die Politik und wachsender Distanz zwischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsbetroffenen kommt dem gemeinsamen Dialog über die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft eine immer größere Bedeutung zu. Ob es um Auseinandersetzungen über die Chancen und Risiken neuer Technologien, um die Ausgestaltung der kommunalen Finanzen, um neue Kommunal- und Verwaltungsstrukturen oder auch um die Nutzung von Flächen geht: Bürgerinnen und Bürger wollen bei den politischen Entscheidungen, die immer stärker ihren Arbeits- und Lebensalltag beeinflussen, mitreden.

Immer häufiger werden daher neue Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert, die bestehende Entscheidungsverfahren der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sinnvoll ergänzen und es der Öffentlichkeit ermöglichen, schon früh an Planungs- und Entscheidungsprozessen teilzunehmen.

Es ist daher unser aller Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern − vor allem aber auch unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunen − in verständlicher Form einen rechtlichen Überblick über die vielfältigen Themen des kommunalen Alltags und die Aufgabenstellungen in den rheinland-pfälzischen Kommunen an die Hand zu geben.

Das „Kommunalbrevier 2014“ macht es sich daher erneut zur Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung und damit verbunden Bürgernähe und Wirkkraft bei allen Maßnahmen im Einklang mit den gesetzlichen Normen in den Mittelpunkt des täglichen Zusammenlebens in den Kommunen zu stellen. Es gehört zur Grundausstattung eines jeden Kommunalpolitikers. Neben grundlegenden Rechtsvorschriften enthält das mittlerweile zum Standardwerk gewordene Buch Informationen zu allen wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik. Unter www.kommunalbrevier.de in den Sie ab sofort auch die Onlineversion, die stets dem aktuellen Rechtsstand angepasst wird.

Seit einigen Tagen steht auch eine Version im PDF Format zur Verfügung, um Ratsmitgliedern auch eine Mitnahme zu ermöglichen. http://www.kommunalbrevier.de/pflege/vorschau/download.edwnl/af330a4dbaa5b04482b7560bf4fddc55/Kommunalbrevier%202014%20mit%20Lesezeichen.pdf

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Liebe Leser, ich habe das Kommunalbrevier immer auf meinem IPad dabei. Natürlich auch bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates in Nackenheim, die wohl am 30. Juni in der Carl Zuckmayer Halle stattfinden soll.