Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VG Bodenheim lädt alle interessierten Bürgerinnen herzlich dazu ein, unseren Stammtisch zu besuchen:
Am Dienstag, den 25.3.2014 um 19.00 Uhr in der Lörzweiler Woistubb, Rheinstraße 2, 55296 Lörzweiler.
Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl wird es bei diesem Stammtisch unter anderem um die inhaltliche Ausgestaltung des Wahlprogramms und die Organisation von Infoveranstaltungen gehen.
Nachdem bei der Bundestagswahl im letzten Jahr Jan Metzler (CDU) als Direktkandidat und Marcus Held (SPD) über die Landesliste in den deutschen Bundestag eingezogen sind, ist es nach 3 Monaten GroKo (Großen Koalition) mal an der Zeit ihre Netzaktivitäten zu reflektieren.
Beide sind auf Facebook vertreten. Hier hebt sich deutlich positiv Herr Held von Herrn Metzler ab. Seine Beiträge sind überwiegend öffentlich zugänglich. Jan Metzler bedient hier nur seine Freunde. Beide nutzen diese Plattform überwiegend zur Selbstdarstellung, aber Herr Held darüber hinaus auch für bundesweite oder lokale Themen, wie z.B. Spendenaktionen für die Tafel oder den Mindestlohn.
Die Webauftritte beider Politiker spiegeln dies ebenfalls wieder. Auch hier ist Herr Held aktiver und aktueller im direkten Vergleich.
Die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ wird von beiden nicht bedient. Also Fragen der Bürger, auf dieser Plattform als auch auf Facebook, werden bisher weitestgehend ignoriert.
PS: Ihr Abstimmungsverhalten ist von der Großen Koalition geprägt. Hier konnte ich bisher keine Unterschiede entdecken.
Die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat übrigens am Mittwoch ein Frageportal mit den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten gestartet.
Seit über einen Jahr besuche ich regelmäßig, als Zuhörer, die Gemeinderatssitzungen. Bereits im Jahr 2013 konnte ich feststellen, das es scheinbar 2 Sichten auf die Höhe der Verschuldung in Nackenheim gibt. Achtung – relativ langer Beitrag – der es dem Leser ermöglichen soll, die Fakten selber nachzuvollziehen.
Bürgermeister Heinz Hassemer
Der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters Heinz Hassemer, vom 28.01.2013, konnte ich folgendes entnehmen:
„Der Liquiditäskredit betrug zum 11.01.2013 rund 5 Mio.. € und soll im Rahmen des KEF-RP jährlich um mindestens 253.000,–€ reduziert werden.“
SPD Nackenheim
Die SPD Fraktion stellte in der gleichen Sitzung (28.1.2013) die Situation wie folgt dar:
„Im Vergleich zum Haushalt ’12 verbessert sich der Stand der Liquiditätskredite bereits in ’13 von 8,1 Mio. € auf 5,7 Mio. €. In den Folgejahren stagniert der Stand jedoch auf diesem Niveau, so dass es weiterer Anstrengungen auf dem eingeschlagenen Weg bedarf. Die Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme für Investitionskredite betragen aktuell 9,1 Mio. €. In Summe ergo 14,8 Mio. €.“
Die unterschiedliche Darstellung in 2013 veranlasste mich dies Thema weiter zu verfolgen. Rund 5 Millionen Euro oder 5,7 Millionen Euro allein für die Liquiditätskredite ist schon ein Unterschied. Hinzu kommen noch die sogenannten Investitionskredite. Investitionskredite sind Darlehen zur Finanzierung von Gegenständen des Anlagevermögens. Bei uns z. B. der Kredit der zum Bau der Gemeindehalle oder anderen Investitionen aufgenommen wurden, und ähnlich dem privaten Hausbau, langfristig getilgt werden.
SPD Nackenheim
Stutzig wurde ich durch eine Veröffentlichung der SPD Nackenheim im letzten Dialog (Ausgabe 15 – 1/2014):
„Der Schuldenberg ist auf rund 15 Mio. Euro angewachsen. Der Anteil der Kredite für lnvestitionen liegt bei ca. 9 Mio. Euro, 6 Mio. Euro sind so genannte Kassenkredite.“
Hier war ich alarmiert.
Rund 15 Millionen, wie zu Begin des Jahres 2013?
Bürgermeister Heinz Hassemer
Also habe ich unseren Bürgermeister angeschrieben und gebeten mir eine „offizielle“ Stellungnahme zur Kreditsituation der Gemeinde Nackenheim zur Verfügung zu stellen. Hier seine Antwort:
„Aktuell stehen dem Anlagevermögen der Gemeinde von 41 Millionen Euro noch rund 13 Millionen an Verbindlichkeiten gegenüber.“
Oder Ist diese Differenz zwischen 13 oder 15 Millionen Euro eher eine vernachlässigbare Abweichung die keine Rolle spielt?
Diese Fragen beschäftigten mich. Bei großen Zahlen habe ich immer das Problem das ich mir diese nur schwer vorstellen kann. Mich beschäftigen eher 50 Cent Preisunterschied beim Lebensmitteleinkauf. Also versuchte ich diese Zahlen für mich begreifbarer zu machen.
Liebe Leser stellen sie sich einfach vor sie wachen morgen früh auf und sehen in ihre Geldbörse. Über Nacht hat ihnen jemand 345,- Euro aus der Geldbörse genommen. Und nicht nur ihnen, sondern auch ihrer Frau und ihren Kindern. Dies ist der Differenzbetrag pro Kopf (2.000.000 Differenz / 5.800 Einwohner). Mir würde es auffallen und ich würde der Sache nachgehen. Aber vielleicht sehe ich dies falsch und es handelt sich nur um „Peanuts“
Also stellte ich diese Fakten in einer Mail an die Bürgermeisterkandidatin der SPD, Frau Schöppenthau, zusammen und bat um eine Stellungnahme. Hier ihre Antwort:
„Sehr geehrter Herr Stey, gerne möchte ich Ihre Anfrage beantworten:
Nach den der Öffentlichkeit über den Haushaltsplan zugänglichen Zahlen betragen die Schulden der Gemeinde rd. 15 Mio. Euro. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Zahl unterjährig, z. B. durch Tilgungen und neue Kreditaufnahmen nicht statisch ist. So werden die Schulden um rd. 1,5 Mio Euro sinken, sobald die Schlusszahlung zur Verlagerung des Bahnhaltepunktes eingegangen ist. Sie werden steigen, wenn die Sanierung der maroden Unterführung „Bellenäcker“ endlich in Angriff genommen wird.
Aber auch wenn keine neue Kreditaufnahme notwendig sein sollte, kann aus meiner Sicht eine Reduzierung des Schuldenberges um 10% nicht zu einer Verniedlichung des Problems führen.
Die Gegenüberstellung des Anlagevermögens mit den Schulden führt in die Irre, weil das Vermögen in aller Regel nicht zu realisieren ist. Auch die Unterführung Bellenäcker steht mit aktuellen Werten als Vermögen in den Büchern. Mir ist nicht bekannt, dass irgend jemand am Kauf dieser Unterführung interessiert sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen Jutta Schöppenthau“
Bereits im Oktober 2013 wurde diese Zahlung angekündigt, wie dem Gemeinderatsprotokoll auch zu entnehmen ist. Hier der entsprechende, öffentliche, Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 28.10.2013:
„Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass bei der Verlegung des Bahnhaltepunktes im Rahmen des Aufstockungsantrages vom 05.10.2005 nach Prüfung durch den LBM RLP die zuwendungsfähigen Kosten für das Vorhaben um 1.350.735 Euro aufgestockt wurden. Diese außerordentlichen Einnahmen finden im vollen Umfang Verwendung bei der Schuldentilgung.“
(Schriftführerin Verwaltungsangestellte Jutta Schöppenthau)
Meine weitere Recherche ergab, dieser Betrag ist bereits im November 2013 eingegangen und wird zur Schuldentilgung eingesetzt.
Am Montag wird im Gemeinderat der Nachtragshaushalt 2014 diskutiert. Spätestens dann kommen alle Zahlen auf den Tisch.
Liebe Leser, ich denke hier kann sich jeder selber seine Meinung bilden. Ich bin aber auf die Diskussion, auf Facebook und Blog, zu diesem Thema gespannt.
Gestern veröffentlichte die AZ hierzu den folgenden Artikel: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/spd-verabschiedet-in-worms-programm-fuer-kommunalwahl-in-rheinland-pfalz-werben-mit-gebuehrenfreier-bildung_13944282.htm
Das Motto der SPD Kampagne steht schon jetzt fest: „Die Zukunft gestalten. Mit uns!“ Fünf Themenplakate, die vom Landesverband kostenfrei an die Untergliederungen gegeben werden, unterstreichen die Schwerpunkte der SPD-Kampagne: „Zukunft gerecht gestalten“, „Kita bleibt gebührenfrei“, „Arbeit in der Region“, „Familie hat Zukunft“ und „Bezahlbares Wohnen“.
Den 28 seitige Entwurf des Programm findet man hier: http://www.spd-rlp.de/index.php?nr=42048&menu=1
Nachdem die Website der SPD Bürgermeisterkandidatin schon länger im Web verfügbar war, ist nun auch die Seite der Bürgermeisterkandidatin der CDU am Start.
Besonders gut gefällt mir ihr Motto „Gemeinsam für Nackenheim“ welches perfekt unsere Situation in der Ortsgemeinde aufgreift. Bürger und Kommunalpolitiker müssen zusammenarbeiten, um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen.
Ich bin mal gespannt ob auch die FWG und FDP Kandidaten mit einer eigenen Website an den Start gehen werden.
Gemutmaßt wurde es schon einige Monate, jetzt steht es fest: Die Nackenheimer Liberalen stellen einen Bürgermeisterkandidaten. Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die FDP Nackenheim (12.02.2014) einstimmig den PR-Berater Moritz Mergen nominiert. Die Bürgermeisterwahl findet am 25. Mai statt.
„Er hat in den vergangen fünf Jahren im Gemeinderat beeindruckende Leistungen gezeigt, die auch von den politischen Mitbewerbern gesehen und anerkannt wurden. Mergen ist das Gesicht der kommunalpolitischen Zukunft unserer Ortsgemeinde“, sagte FDP-Ortsvorsitzender Mario Koppius bei der Vorstellung des Kandidaten.
„Die Organisation von Verwaltung und politischen Mehrheiten hat Moritz Mergen während seiner Arbeit beim Deutschen Bundestag im Detail gelernt und hervorragende Netzwerke zu Förderstellen geknüpft.
Er ist durch sein jahrelanges Engagement in diversen Nackenheimer Vereinen tief im Ort verwurzelt und weiß, was Verantwortung heißt“, fügte Koppuis hinzu. Besonderes Sachverständnis bringt Mergen im Bereich der kommunalen Finanzen mit. Hier profiliert er sich seit 2009 als Gemeindratsmitglied in hohem Maße.
„Nackenheim ist eine lebens- und liebenswerte Ortsgemeinde mit der in früheren Jahren schandhaft umgegangen wurde. Nur mit finanziellem Weitblick und strategischer Herangehensweise bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur kann die Gemeinde in Zukunft bestehen“, erklärte Mergen zu seiner Kandidatur.
Der Ortsverband Bodenheim lädt regelmäßig zu „Liberalen Treffs“ ein, bei denen politische Themen und Anregungen im Mittelpunkt stehen, aber keine feste Tagesordnung erstellt wird. Der „Liberale Treff“ ist ein regelmäßiger „Anlaufpunkt“ für alle Mitglieder des Ortsverbandes, der Verbandsgemeinde-FDP und vor allem für Sie, die als Bürgerinnen und Bürger Freunde der Partei und Interessierte an der Liberalen Politik sind.
Das nächste Treffen findet statt am 06.02.2014 um 20.00 Uhr in der Weinstube Kapellenhof. Kirchbergstraße 22, 55294 Bodenheim.
Die Veranstaltung ist öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.
Es gibt auch seit Neustem eine Facebookseite der CDU in Nackenheim https://www.facebook.com/pages/CDU-Nackenheim/650946101610267
Hier noch die komplette Kandidatenliste der CDU für den Gemeinderat:
1. Grub, Margit
2. Cossutta, Jean-Christophe
3. Jung, Susanne
4. Fery, Andreas
5. Raabe-Schöpflin, Monika
6. Feist, Alfred
7. Wöll, Valentin
8. Schauer, Andreas
9. Forschner, Markus
10. Müller, Hans-Peter
11. Koopmann, Jan-Peter
12. Ark, Manfred
13. Rosenmeyer, Rita
14. El-Bayati, Ayad
15. von Vultee, Alexander
16. Gunst-Feck, Sabine
17. Kraft, Marcus
18. Backes-Junker, Marie-Luise
19. Schmitz, Berthold
20. Scholz, Robert
21. Roth. Waltraud
22. Mann, Gotthard
In Nackenheim organisiert die CDU seit vielen Jahren das Einsammeln der ausgedienten Weihnachtsbäume. Diesmal am Samstag, dem 11. Januar 2014. Bitte stellen Sie die Bäume bis 9:00 Uhr an den Straßenrand.
Achten Sie darauf, dass sich kein Lametta oder ähnliches mehr daran befindet.
Am Wochenende findet der erste der beiden größeren,vorweihnachtlichen Events in Nackenheim statt. Wie in jedem Jahr organisiert die CDU Ortsverband Nackenheim den traditionellen Adventsmarkt am zweiten Adventswochenende, 7./8. Dezember 2013. Die Veranstaltung wird jetzt zum fünften Mal wieder in der Ortsmitte rund um das Rathaus stattfinden.
Neben dem leckeren Glühwein betet sich auch die Gelegenheit noch das ein oder andere Geschenk mit lokalem Bezug einzukaufen. Gerade habe ich selbst die letzte Weihnachtskarte mit einem Nackenheimer Motiv verschickt.
Anlässlich des Adventmarkts am Rathaus ist das Ortsmuseum am Samstag, den 07.12., von 15 – 20 Uhr und am Sonntag, den 08.12.2013, von 14 – 19 Uhr geöffnet.
Der Erlös der Tombola kommt der Erhaltung der Spielplätze der Gemeinde zu Gute.
Sperrung von Ortsstraßen
Der Rathausplatz ist deshalb von Freitag, 6. Dezember 2013, 12:00 Uhr bis Montag, 9. Dezember 2013, 12:00 Uhr, wie vom Ordnungsamt Bodenheim genehmigt, gesperrt. Die Weinbergstraße ab Einfahrt Langgasse bis zur Einmündung Schulgässchen und die Carl-Zuckmayer-Straße bis zur Hausnummer 14 von Samstag, 7. Dezember 2013, 08:00 Uhr bis Sonntag, 8. Dezember 2013, 23:00 Uhr.
Wir bitten die Anwohner, gegebenenfalls ihr Auto rechtzeitig umzuparken. Wir bitten gleichzeitig um Verständnis für eventuelle Beeinträchtigungen. Die Haus- und Grundstückseinfahrten werden selbstverständlich freigehalten. Schon jetzt herzlichen Dank für Ihr Verständnis.