Seit über einen Jahr besuche ich regelmäßig, als Zuhörer, die Gemeinderatssitzungen. Bereits im Jahr 2013 konnte ich feststellen, das es scheinbar 2 Sichten auf die Höhe der Verschuldung in Nackenheim gibt. Achtung – relativ langer Beitrag – der es dem Leser ermöglichen soll, die Fakten selber nachzuvollziehen.
Die Ausgangssituation 2013
Bürgermeister Heinz Hassemer
Der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters Heinz Hassemer, vom 28.01.2013, konnte ich folgendes entnehmen:
„Der Liquiditäskredit betrug zum 11.01.2013 rund 5 Mio.. € und soll im Rahmen des KEF-RP jährlich um mindestens 253.000,–€ reduziert werden.“
SPD Nackenheim
Die SPD Fraktion stellte in der gleichen Sitzung (28.1.2013) die Situation wie folgt dar:
„Im Vergleich zum Haushalt ’12 verbessert sich der Stand der Liquiditätskredite bereits in ’13 von 8,1 Mio. € auf 5,7 Mio. €. In den Folgejahren stagniert der Stand jedoch auf diesem Niveau, so dass es weiterer Anstrengungen auf dem eingeschlagenen Weg bedarf. Die Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme für Investitionskredite betragen aktuell 9,1 Mio. €. In Summe ergo 14,8 Mio. €.“
Die unterschiedliche Darstellung in 2013 veranlasste mich dies Thema weiter zu verfolgen. Rund 5 Millionen Euro oder 5,7 Millionen Euro allein für die Liquiditätskredite ist schon ein Unterschied. Hinzu kommen noch die sogenannten Investitionskredite. Investitionskredite sind Darlehen zur Finanzierung von Gegenständen des Anlagevermögens. Bei uns z. B. der Kredit der zum Bau der Gemeindehalle oder anderen Investitionen aufgenommen wurden, und ähnlich dem privaten Hausbau, langfristig getilgt werden.
Der Wahlkampf beginnt und die Schulden werden zum Thema
SPD Nackenheim
Stutzig wurde ich durch eine Veröffentlichung der SPD Nackenheim im letzten Dialog (Ausgabe 15 – 1/2014):
„Der Schuldenberg ist auf rund 15 Mio. Euro angewachsen. Der Anteil der Kredite für lnvestitionen liegt bei ca. 9 Mio. Euro, 6 Mio. Euro sind so genannte Kassenkredite.“
Hier war ich alarmiert.
Die Gemeinde sollte also in 2013 keine Schulden abgebaut haben?
Rund 15 Millionen, wie zu Begin des Jahres 2013?
Bürgermeister Heinz Hassemer
Also habe ich unseren Bürgermeister angeschrieben und gebeten mir eine „offizielle“ Stellungnahme zur Kreditsituation der Gemeinde Nackenheim zur Verfügung zu stellen. Hier seine Antwort:
„Aktuell stehen dem Anlagevermögen der Gemeinde von 41 Millionen Euro noch rund 13 Millionen an Verbindlichkeiten gegenüber.“
Also eine Differenz von 2 Millionen Euro?
Oder Ist diese Differenz zwischen 13 oder 15 Millionen Euro eher eine vernachlässigbare Abweichung die keine Rolle spielt?
Diese Fragen beschäftigten mich. Bei großen Zahlen habe ich immer das Problem das ich mir diese nur schwer vorstellen kann. Mich beschäftigen eher 50 Cent Preisunterschied beim Lebensmitteleinkauf. Also versuchte ich diese Zahlen für mich begreifbarer zu machen.
Liebe Leser stellen sie sich einfach vor sie wachen morgen früh auf und sehen in ihre Geldbörse. Über Nacht hat ihnen jemand 345,- Euro aus der Geldbörse genommen. Und nicht nur ihnen, sondern auch ihrer Frau und ihren Kindern. Dies ist der Differenzbetrag pro Kopf (2.000.000 Differenz / 5.800 Einwohner). Mir würde es auffallen und ich würde der Sache nachgehen. Aber vielleicht sehe ich dies falsch und es handelt sich nur um „Peanuts“
Also stellte ich diese Fakten in einer Mail an die Bürgermeisterkandidatin der SPD, Frau Schöppenthau, zusammen und bat um eine Stellungnahme. Hier ihre Antwort:
„Sehr geehrter Herr Stey, gerne möchte ich Ihre Anfrage beantworten:
Nach den der Öffentlichkeit über den Haushaltsplan zugänglichen Zahlen betragen die Schulden der Gemeinde rd. 15 Mio. Euro. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Zahl unterjährig, z. B. durch Tilgungen und neue Kreditaufnahmen nicht statisch ist. So werden die Schulden um rd. 1,5 Mio Euro sinken, sobald die Schlusszahlung zur Verlagerung des Bahnhaltepunktes eingegangen ist. Sie werden steigen, wenn die Sanierung der maroden Unterführung „Bellenäcker“ endlich in Angriff genommen wird.
Aber auch wenn keine neue Kreditaufnahme notwendig sein sollte, kann aus meiner Sicht eine Reduzierung des Schuldenberges um 10% nicht zu einer Verniedlichung des Problems führen.
Die Gegenüberstellung des Anlagevermögens mit den Schulden führt in die Irre, weil das Vermögen in aller Regel nicht zu realisieren ist. Auch die Unterführung Bellenäcker steht mit aktuellen Werten als Vermögen in den Büchern. Mir ist nicht bekannt, dass irgend jemand am Kauf dieser Unterführung interessiert sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen Jutta Schöppenthau“
Ist die Zahlung für den Bahnhaltepunkt wirklich noch nicht eingegangen?
Bereits im Oktober 2013 wurde diese Zahlung angekündigt, wie dem Gemeinderatsprotokoll auch zu entnehmen ist. Hier der entsprechende, öffentliche, Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 28.10.2013:
„Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass bei der Verlegung des Bahnhaltepunktes im Rahmen des Aufstockungsantrages vom 05.10.2005 nach Prüfung durch den LBM RLP die zuwendungsfähigen Kosten für das Vorhaben um 1.350.735 Euro aufgestockt wurden. Diese außerordentlichen Einnahmen finden im vollen Umfang Verwendung bei der Schuldentilgung.“
(Schriftführerin Verwaltungsangestellte Jutta Schöppenthau)
Meine weitere Recherche ergab, dieser Betrag ist bereits im November 2013 eingegangen und wird zur Schuldentilgung eingesetzt.
Am Montag wird im Gemeinderat der Nachtragshaushalt 2014 diskutiert. Spätestens dann kommen alle Zahlen auf den Tisch.
Liebe Leser, ich denke hier kann sich jeder selber seine Meinung bilden. Ich bin aber auf die Diskussion, auf Facebook und Blog, zu diesem Thema gespannt.
