Heute hat die AZ auf der Wirtschaftsseite unter dem Titel „Vectoring reicht nicht“ wieder einen Artikel zum Thema Breitband-Internetausbau veröffentlicht und dazu im Kommentar „Schön wärs“ Stellung bezogen. Ich zitiere:

„Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis Ende nächsten Jahres jeder Haushalt über einen 50-Megabit-Anschluss verfügt, bis Ende 2016 sogar über einen 100-Megabit-Anschluss. Noch ist bei vielen Haushalten auch in der Region jedoch schon bei weniger als sechs Megabit Schluss.“  (Quelle: Rhein Main Presse, Allgemeine Zeitung, Ausgabe Landskrone vom Mittwoch, 10. April 2013 )

Immer wieder gerne höre auch ich die Versprechen der Bundesregierung, die unabhängig von ihrer parteipolitischen Besetzung, gerne Ziele setzt und dann vergisst diese zu verfolgen. Ganz zu schweigen von der Tatsache dass nur auf Landesebene Zuschüsse zum Ausbau zur Verfügung stehen. Hier werden aber nur Gemeinden gefördert die nur Bandbreiten unter 2 Mbit zur Verfügung stellen können.

Der Haushaltsrede 2013/2014 des Ortsbürgermeisters Heinz Hassemer vom 28.1.2013 konnten wir entnehmen:

„Auch für die Verbesserung des DSL wurden 120.000,-€ eingestellt, wobei diese gegebenenfalls durch Spenden wieder erwirtschaftet werden müssen.“

Klar ist hierzu festzustellen dass man das Wort „gegebenenfalls“ hier aus dem Satz streichen kann. Alle Zuschüsse zum Ausbau der Bandbreite gem. den Angeboten der unterschiedlichen Anbieter (Telekom, EWR, usw.) MÜSSEN durch Spenden oder Eigenleistungen während des Ausbaus erbracht werden. Die Haushaltsposition in Nackenheim dient rechtlich rein dazu die Gemeinde in die Lage zu versetzen einen entsprechenden Auftrag, sozusagen im Auftrag der Spender“ vergeben zu können.

Der Kommentar von Ralf Heidenreich brachte es für mich auf den Punkt:  

„Wir brauchen endlich eine zentrale Schaltstelle, die den Breitbandausbau koordiniert und steuert. Zurzeit wurschteln die vielen Einzelakteure alle isoliert vor sich hin.“ (Quelle: Rhein Main Presse, Allgemeine Zeitung, Ausgabe Landskrone vom Mittwoch, 10. April 2013 )

Ich frage einfach warum die Bundesnetzagentur nicht die Anbieter stärker finanziell an Ausbau beteiligt?

·         Ihr wollt Vectoring einführen? – OK, pro Anschluss x € in den Netzausbau.   

·         Ihr wollt mehr Geld für die letzte Meile? – OK, 2 € Aufschlag für den Netzausbau. (Damit betrifft es auch die Wiederverkäufer).

·         Usw. usw.

Ich freue mich schon wieder auf die nächste Sitzung unseres Internet AK Nackenheim die morgen stattfindet.  Sie soll u.a. die zur Ausschreibung erforderliche Bürgerbefragung auf den Weg bringen und die Ergebnisse des Termins mit dem Vertreter der Telekom beraten.