Zur Bellenäcker Unterführung hab ich mal den Staat gefragt

BellenäckerAuch wenn heute, in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, keinerlei Sachthemen auf der Tagesordnung stehen, deutet sich an, dass die Auseinandersetzung um eine Lösung für die marode Unterführung am Bellenäcker weiterhin politisches Streitthema im Gemeinderat bleiben wird.  Bereits in der letzten Woche nahm unsere Bürgermeisterin, Margit Grub, in einem Interview der AZ Stellung:

Bei der maroden Unterführung, die im Winter tageweise wegen Vereisung gesperrt zu werden droht, plädiert Grub für eine provisorische Lösung mit einer Drainage. 100.000 Euro würde das kosten. „Die Statik gibt her, dass die Unterführung noch zwischen zehn und 15 Jahre hält“, berichtet Grub. Zuschüsse für eine Erneuerung gibt es daher noch nicht, und aus eigener Tasche kann die Gemeinde sich die Sanierung nicht leisten.“ (Quelle: AZ vom 27. Juni 2014)

Bellenäcker SPD 2014Die Unterführung war im Wahlkampf eines der zentralen Themen der SPD. Sicher erinnern alle noch an die Aussagen:

Ein Zuschuss in Höhe von 770.000 Euro wurde signalisiert“ und „…seit 2010 …. alle Aktivitäten zum Erliegen kamen.“

 

All dies hat mir schon im Wahlkampf keine Ruhe gelassen und so habe ich mal „den Staat gefragt“ nach dem Stand der Dinge. Es gibt eine Plattform auf der jeder Bürger Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen kann. Jeder Bürger hat nach den Informationsgesetzen das Recht, Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand zu erhalten. Die Anfragen können im Internet über https://fragdenstaat.de gestellt werden.

Frag den Staat LogoAlso fragte ich am 15. Mai „Gab es einen Antrag zur Bezuschussung der Sanierung der Unterführung Bellenäcker in Nackenheim und wie wurde dieser beschieden“ und erhielt am 18. Juni tatsächlich eine Antwort, vom Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, die man über folgenden Link selber nachlesen kann.

https://fragdenstaat.de/anfrage/gab-es-einen-antrag-zur-bezuschussung-der-sanierung-der-unterfuhrung-bellenacker-in-nackenheim-und-wie-wurde-dieser-beschieden/

Ich denke sie stimmen mir zu wenn ich sage – Ein super Bürgerservice für 0 Euro den ich in Zukunft sicher öfter nutzen werde.

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