Nackenheimer Liberale begrüßen Entscheidung des VGH zum Kommunalwahlgesetz

Moritz MergenDie FDP Nackenheim heißt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs RLP zum Kommunalwahlgesetz gut. Die rot-grüne Landesregierung hatte das Wahlgesetz dahingehend geändert, dass jeder Wahlzettel mit dem Hinweis „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ sowie der Angabe des gegenwärtigen Geschlechteranteils im jeweiligen Rat bedruckt sein sollte.

„Es ist vollkommen klar, dass hier versucht wurde auf die Wählerinnen und Wähler Einfluss zu nehmen. Durch die Instrumente des Kumulierens und Panaschierens hat man ohnehin die Möglichkeit den Rat nach seinen persönlichen Vorstellungen zusammenzustellen“, erklärt Moritz Mergen, Bürgermeisterkandidat der FDP Nackenheim. Daher war es für die Nackenheimer Liberalen auch keine Überraschung, dass der VGH die „unbedingt zu schützende Freiheit der Willensbetätigung im Zeitpunkt des eigentlichen Wahlaktes“ durch das rot-grüne Gesetz gefährdet sieht und es für die kommende Wahl am 25. Mai 2014 ausgesetzt hat.

„Wir leiden hier in Nackenheim auch unter dem ideologischen Wahn dieser Landesregierung. Als Beispiele kann man hier die Pläne zur Landesentwicklung und Landesraumordnung nennen, die Nackenheim in seinem Wachstum und seinen Möglichkeiten Haushaltskonsolidierung beschneiden. Man traut weder den Wählern noch den Kommunen zu, dass sie eigenverantwortlich und umsichtig handeln. Dieses grundsätzliche Misstrauen ärgert mich sehr und ist ungerechtfertigt“, fügt Mergen hinzu.

Kontakt: FDP Nackenheim, Moritz Mergen, moritz.mergen@gmail.com  ,0176/63604989

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.