Hitzige Diskussionen um den Haushalt 2014 im Nackenheimer Rat

Wappen_Nackenheim_thumb.jpgHeute hat ja die AZ unter dem Titel „Nackenheimer Rat verabschiedet Zahlenwerk ohne Neuverschuldung oder Kreditaufnahme“  einen Bericht der Gemeinderatssitzung vom Montag veröffentlicht.  Dieser Bericht bestätigt ebenfalls die aktuelle Schuldenhöhe von 12,8 Millionen Euro, wie bereits in meinem letzten Artikel zur Schuldenlast berichtet. Als Zuhörer bei dieser Sitzung möchte ich aber noch einige Punkte teilen, die der Artikel nicht widerspiegelt.

Die FWG, vertreten durch Pit Zimmermann, hat die Rückstellung von 10.000 Euro im Haushalt beantragt. Dieser Betrag soll bereitstehen um die zukünftigen Vermarktungsaktivitäten der Carl Zuckmayer Halle zu unterstützen. Pit Zimmermann, der ja auch Mitglied im Arbeitskreis Carl Zuckmayer Halle ist, möchte ich an dieser Stelle nochmal persönlich für seine Initiative danken. Die SPD Fraktion hat sich bei der Abstimmung darüber komplett enthalten. Alle anderen Fraktionen stimmten dafür.

Für mich war die Haushaltsrede der SPD mehr als bemerkenswert.

Kritisiert wurden nicht nur die Rückstellungen für Friedhofskonzept, Bellenäckerrenovierung und Jugend und Vereinsarbeit, sondern auch das Steigen der Personalkosten, sowie die Reparaturkosten für die Carl Zuckmayer Halle. Widerspricht die Kürzung der Personalausgaben dem derzeitigen Wahlprogramm der eigenen Bürgermeisterkandidatin, die ja auf ihrer Website erhöhte Aufwände der Bauhofmitarbeiter sieht und über eine Personalanpassung nachdenkt?

Beim Thema der Carl Zuckmayer Halle forderte die SPD erneut die Ortsgemeinde auf über eine Verpachtung, bzw. über einen Verkauf nachzudenken. Hier sieht man den Ausverkauf von gemeindeeigenen Immobilien unkritisch. Auch der Einwand von Moritz Mergen (FDP), dass in diesem Falle ja auch fast 1 Million Euro Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen hinterließ keinen Eindruck. Schade ist das alle Ratsfraktionen im Arbeitskreis Carl Zuckmayer Halle vertreten sind während die SPD fehlt. Daher konnte auch niemand von der SPD wissen, das beim ersten Treffen des Arbeitskreises, eine ergebnisoffene Untersuchung (also auch Verpachtung oder Verkauf) als Ziel des Arbeitskreises definiert wurde.

 Ich hoffe das Protokoll der Sitzung, welches ja in Kürze im Amtsblatt veröffentlich wird, erlaubt es meinen Lesern noch besser diese Themen nachzuvollziehen. 

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