Am Montag in Nackenheim – Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates

Die Besetzung des Gemeinderates wurde ja bereits vor 2 Wochen, direkt nach der Wahl, im Nachrichtenblatt veröffentlicht. Hier dürften sich aber noch Änderungen ergeben. Da Rene Adler zum neuen Bürgermeister gewählt wurde müsste eigentlich Günter Kullmann von der Liste der FWG für ihn nachrücken. Ob sich weitere Änderungen ergeben wird man in der Sitzung sehen.

Was alles auf der Tagesordnung steht sieht man im Bürgerinformationssystem der VG Bodenheim. Neben der Verabschiedung der alten Ratsmitglieder und der Vereidigung der neuen Ratsmitglieder und des Bürgermeisters, ist wohl der spannendste Punkt auf der Tagesordnung die Wahl der neuen Beigeordneten. Insgesamt sollen wieder 3 Beigeordnete gewählt werden, wobei die möglichen Mehrheitsverhältnisse durchaus zu einer Pattsituation führen könnten. (Z.B. haben CDU und FDP genau soviel Stimmen wie die FWG und SPD)

Was dann passiert kann man ebenfalls im Bürgerinformationssystem unter diesem Tagesordnungspunkt nachlesen.

  • Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat/keine Kandidatin mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so ist die Wahl zu wiederholen.
  • Erhält auch im zweiten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Personen, welche die höchste Stimmenzahl erreicht haben, eine Stichwahl statt.
  • Falls mehr als zwei Personen im zweiten Wahlgang die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet das Los, welche Person in die Stichwahl kommt.
  • …..
  • Ergibt sich in der Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet wiederum das Los.

Man wird also direkt sehen ob es Rene Adler in dieser kurzen Zeit gelungen ist eine „interfraktionelle“ Einigung zu den Personen der Beigeordneten herbeizuführen. Ich kann nur in unser aller Interesse hoffen das es nicht zu einem finalen Losverfahren kommt.

Auch der Tagesordnungspunkt zur Änderung der Hauptsatzung zeigt den neuen Weg den die Verwaltung einschlagen möchte. „Die Verwaltung der Ortsgemeinde Nackenheim schlägt die Einführung eines Ältestenrates mit der hierzu notwendigen Änderung der Hauptsatzung vor.“

In vielen anderen Gemeinden gibt es dies bereits. Meist werden die Sitzungen des Ältestenrates nichtöffentlich durchgeführt. Für mich persönlich, stellt sich allerdings die Frage ob dies zur Transparenz, für die Bürger, beiträgt. Sollen kontroverse Diskussionen aus der Gemeinderatssitzung, die ja öffentlich sind, in den nichtöffentlichen Bereich, also ohne die Teilnahmemöglichkeit für interessierte Bürger, verschoben werden? Die Zukunft wird zeigen wie sich dieses Thema in Nackenheim weiterentwickelt.

Ich werde auf jeden Fall am Montag dabei sein und „live“ über Twitter berichten. Wer dies verfolgen will kann auf Twitter „55299News“ folgen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.